Sicherheit – für die EU

Europa schottet sich gegenüber der Welt ab

Die EU als globale Akteurin in der Sicherheitspolitik: Darum ging es am Wochenende bei einem Workshop auf dem Kongress der Buko, der Bundeskoordination Internationalismus.

Freitagnachmittag, draußen regnet es. Trotzdem haben sich rund 15 Besucher/innen in der Mörikeschule zum Workshop eingefunden, um etwas über die „EU als globale Akteurin der Sicherheitspolitik“ zu erfahren. Die drei Referenten – Mathis Heinrich, Nikolai Huke und Christoph Spieker – arbeiten in der Forschungsgruppe Europäische Integration an der Universität Marburg. Diese ist eine linke Institution gegen neoliberale Projekte. Bei der Vorstellungsrunde entpuppen sich die meisten Teilnehmer/innen als Politikstudent/innen, einige sind in linken Gruppen aktiv. Sie sind aus ganz Deutschland angereist.

Zuerst geht es um die Europäisierung der inneren Sicherheit. Justiz und Inneres bekamen eine Generaldirektion in der EU-Kommission, und die Polizei der Mitgliedsstaaten kooperiert verstärkt. Die Außengrenzen wurden ausgebaut, auch wenn das einstige Feindbild, der kommunistische Ostblock, 1990 wegfiel. Seither gelten Migration und Terrorismus als neue Gegner. Die EU, so die Referenten, stelle sich selbst als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dar. Sobald mensch an die Außengrenzen Europas kommt, beginnt jedoch die Unsicherheit. Das Ziel Europas sei die Absicherung neoliberaler Projekte. Die Grenzschutzagentur Frontex baut die Kontrollen an den Außengrenzen weiter aus, durch das Rückübernahmeabkommen werden Migrationsströme weiter blockiert.

Doch Migrant/innen werden immer wieder versuchen, nach Europa zu kommen. Humanitäre Nichtregierungsorganisationen fordern Reformen von Frontex, um hochqualifizierte Einwanderer/innen in die EU einreisen zu lassen, was aber ausschließlich funktionale Erwägungen sind. Weiter geht zum Beispiel der Aufruf „Shut Down Frontex“. Die EU, so führten die Wissenschaftler aus, besitze keine tatsächliche, kulturell begründbare Identität, die einzige Begründung sei Abgrenzung gegenüber anderen Staaten. Durch Alltagsrassismus würden Europäer/innen von den tatsächlichen Problemen der Flüchtlinge abgelenkt.

Ein Gürtel aus Nachbarländern

Die derzeitige Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) verfolge allein das Ziel, einen Ring befreundeter Staaten um die EU herum zu etablieren. Hier findet eine Anbindung an Länder ohne konkrete Beitrittsperspektive statt, die Europas Sicherheit schützen sollen. Die 16 „Nachbarländer“, zu denen Osteuropa, der Kaukasus, der Nahe Osten sowie die Maghreb-Staaten zählen, erhalten im Gegenzug finanzielle Unterstützung sowie Hilfe beim Katastrophen- und Umweltschutz. Neben dem Focus auf die sicherheitspolitische Kooperation sollen die Achtung der Menschenrechte, ein Rechtsstaat und Marktwirtschaft in den Nachbarländern durchgesetzt werden. Das Ganze ist ein dynamischer Prozess mit großer gesellschaftlicher Akzeptanz. Allerdings entstehen innerhalb der EU Konflikte darüber, worauf am meisten Wert gelegt wird. Auf humanitäre, wie von Skandinavien gefordert, sicherheitspolitische, von Frankreich unterstützt, oder auf ökonomische Aspekte?

Zum Schluss geht es noch um geopolitische Strategien. Am Beispiel Irakkrieg zeigt sich, dass die USA und die EU keine gemeinsame Sicherheitspolitik betreiben. Letztendlich möchte Europa in der Welt mitmischen, schafft es aber aufgrund nationaler und anderer Konflikte nicht. Eine Aufrüstung wie in den USA ist hier aufgrund unterschiedlicher nationaler Interessen nicht möglich. Den Lissabonvertrag sehen die Referenten als Sparverfassung, Europa werde so nur in sehr kleinen Schritten möglich. Beat Seemann, 18