Jenseits von Atomwaffen

Militärstratege Ischinger will Russland und Türkei die Tür öffnen

Der Außenpolitik-Stratege Wolfgang Ischinger will das euro-atlantische Bündnis für Russland öffnen. Das sagte der neue Tübinger Honorarprofessor bei seiner Antrittsvorlesung vor gut hundert Zuhörern gestern Nachmittag im Pfleghofsaal.

Tübingen. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz ist überzeugt, dass die Europäische Union und die USA nur gemeinsam mit Russland politische Stabilität für die beteiligten Staaten garantieren können. Angesichts des Umgangs mit Regimekritikern und der unabgeschlossenen Transformation zur Demokratie, was auch innerhalb Russlands kritisiert werde, sei das Land ein schwieriger Partner. „Aber in der Außenpolitik kann man sich den Partner nicht aussuchen“, sagte Ischinger.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, ist Honorarprofessor bei den Tübinger Politikwissenschaftlern. Archivbild:Metz

Seit 1989/90 sei in Russland das Gefühl gewachsen, „vom Westen ignoriert zu werden“. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe das Land nie akzeptiert, weil sie stets als nur auf die Nato und die EU abgestimmt erschienen sei. „Gefahren gehen nicht von starken Nachbarn aus, sondern von schwachen, von failing states wie Somalia und Afghanistan“, betonte Ischinger. Weitere Gefahren seien „unkontrollierte Einwanderung, das Kernkraft-Risiko und Banken-Zusammenbrüche“.

Eine umfassende Einbindung Russlands könne aber nur gelingen, wenn sich Rumänien, Polen, Ungarn und die baltischen Staaten sicher fühlen „und nicht weiter Angst haben vor Russland“. Erst dann sei der Weg offen für eine gemeinsame Wirtschafts- und Energiepolitik. Ein post-nukleares Bündnis würde aus einer solchen Zusammenarbeit nur dann, wenn alle beteiligten Staaten bereit wären, auf Atomwaffen zu verzichten.

Als vertrauensbildende Maßnahme empfiehlt Ischinger einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm von EU, USA und Russland: gegen potenzielle Bedrohungen aus dem Iran oder Nordkorea. Der militärstrategische Experte befürwortete eine Kooperation bei der Raketenabwehr beispielsweise mit Radarzentren in gemeinsamer Verantwortung. Die Souveränität aller Beteiligten bleibe unangetastet.

Gegen die Mehrheitsmeinung der Bundesregierung spreche strategisch alles für die Einbeziehung der Türkei, sagte Ischinger auf eine Zuhörerfrage. Es sei ein Fehler, hinter die dem Land schon seit Jahrzehnten gemachten Versprechungen zurückzufallen.

In Nürtingen aufgewachsen, freut sich der 65-Jährige, nun häufiger „in seine schwäbische Heimat zurückzukehren“. Als „außenpolitischer Praktiker“ begrüße er jede Art von offenem und kritischem Dialog mit Studierenden der Friedens- und Konfliktforschung. „Man kann sehr unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob Deutschland eine Nato braucht“, oder sich weiter in Afghanistan engagieren solle. Es gebe keinen gerechten oder notwendigen Krieg, betonte Ischinger. „Krieg kann immer nur das geringere Übel sein.“ An der Uni Tübingen will er ein Seminar zur internationalen Krisendiplomatie anbieten.

Vor dem Eingang mahnten Transparente der Tübinger Friedensgruppen: „Deutschland – drittgrößter Waffenexporteur“ oder „Ohne Rüstung leben“. Der Arbeitskreis „Universität in ziviler Verantwortung“ sieht in Ischingers Honorarprofessur die Gefahr einer „Militarisierung von Forschung und Lehre“.

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