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Weltfinanzen

Zahlen wir Bürger

Der ehemalige Finanzminister Gerhard Stratthaus sprach in Ergenzingen über die Weltfinanzen.

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Angeblich hat Herr Stratthaus (CDU) die weltweite Finanzmarktkrise in Ergenzingen verständlich erklärt. Schuld sind Immobilienkredite und „Verbriefungen“ von faulen Krediten in den USA. Deutsche (Landes-)Banken haben heftig mitspekuliert. Doch den 5-Milliarden-Verlust des Stuttgarter Casinos LBBW zahlen nicht Spekulanten, sondern wir Bürger mit unseren Steuern durch Kürzungen im Landes- und Kommunalhaushalt. Aber darüber spricht Stratthaus nicht!

Dumpinglöhne, Hedgefonds und Steuergeschenke für Millionäre haben die Spekulationsblase ermöglicht. Die Milliarden der Albrecht-Brüder kommen nicht von deren Frühaufstehen, sondern werden den Beschäftigten abgepresst, um weltweit zu expandieren und zu spekulieren. Die Möwenpick-Regierung bietet Konzernen Schützenhilfe, indem sie einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert. 7 Millionen Beschäftigte arbeiten schon im Niedriglohnbereich. Wegen Löhnen von 3 bis 7 Euro werden jährlich 9,4 Milliarden Euro aus Steuergeldern an 1,4 Millionen „Aufstocker“ gezahlt. Die CDU nennt das Kombilohn, er treibt die Ausgaben der Sozialkassen hoch und zerstört den Binnenmarkt.

UNCTAD-Chefökonom Flassbeck warnt davor, dass deutsche Dumpinglöhne die Europäische Union spalten. Seit 2000 sind die Lohnstückkosten in Deutschland um 14 Prozent gesunken, während sie in Spanien, Italien usw. um bis zu 46 Prozent stiegen. Selbst der Bruttolohn ist bei uns erstmals seit 1949 gesunken und drückt damit auf die Löhne in anderen EU-Staaten. Um neue Börsenspekulationen (Griechenland) und eine „soziale und politische Krise“ (Stratthaus) zu vermeiden, sind 10 Euro Mindestlohn und die Vermögenssteuer für Millionäre das Gebot der Stunde!

Dr. Emanuel Peter, Rottenburg

18.03.2010 - 08:30 Uhr
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