Stuttgart 21

Wie naiv?

Die Linke meldet sich zu Stuttgart 21 zu Wort - und zur SPD.

Die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Kliche-Behnke sieht in Stuttgart 21 „nur“ ein Verkehrsprojekt. Wie naiv ist diese SPD inzwischen? Die Stärke des Protests gegen S 21 ist seine Vielfalt: Die Sicherung der Mineralquellen und des Grundwasserspiegels, die Erhaltung des Schlossparks und der einmaligen Bahnhofs architektur, die Vernachlässigung eines (elektrifizierten!) Regionalverkehrs zugunsten europäischer Schnellbahntrassen, die aber für den Güterschwerverkehr ungeeignet sind.

Es sind Gönner und Schuster, die mit ihrer Ablehnung des Moratoriums die Radikalisierung provozieren, die Stuttgart-21-SPD bereitet die nächste Große Koalition vor. Die Bevölkerung hat die Nase voll von selbstherrlicher Basta-Politik, komme sie von Drexler oder Mappus. Dann die verlogene Schönrechnerei: Schon die aktuelle Steigerung um 1,9 Milliarden Euro ist höher als die „Rückführungskosten von 1,4 Milliarden Euro“ (Haller-Haid) bei Baustopp. Das Umweltbundesamt geht von 11 Milliarden Euro Gesamtkosten aus, die unseren Kindern und Enkeln aufgehalst werden.

Diese Milliarden machen den Ausbau der Rheintalstrecke für den Güterverkehr von deutschen Häfen in den Süden unmöglich. Er wird bis 2020 um 25 Prozent zunehmen und auf die Autobahnen verlagert: Gigaliner sind doch herrlich und umweltschonend! Um Kosten zu senken, findet schon beim Abriss Schwarzarbeit statt. Versteckt in der Kreisumlage, müssen Kommunen im Verband der Region Stuttgart ab diesem Jahr 100 Millionen Euro für S 21 zahlen, Sozialabbau und Finanznot sind programmiert. Ist S 21 „nur“ ein Verkehrsprojekt? In der Debatte um das „Sparpaket“ im Bundestag wird Die Linke auch Stuttgart 21 zum Thema machen.

Dr. Emanuel Peter, Linken-Kreisvorstand, Rottenburg