Stuttgart 21

Instrumentalisiert

Das strittige Bahnprojekt Stuttgart 21 entzweit die Parteien.

Dass mein „Bauchgrummeln“ auf öffentliches Interesse stößt, finde ich zwar irritierend, gibt aber Anlass, meine Haltung nochmals deutlich zu machen: In der Tat gibt es sachliche Gründe – sowohl für als auch gegen Stuttgart 21. Je nach dem wie man die Argumente gewichtet, wird man zu einer anderen Position gelangen. Bei den Protesten geht es aber schon lange nicht mehr ausschließlich um die Sachebene. Sie haben vielmehr Eventcharakter, sind hochgradig emotionalisiert, bedienen sich durchaus gekonnter Marketingstrategien und Protestformen, die aus der Friedens- oder der Bürgerrechtsbewegung stammen.

Dass eine Kundgebung gegen die Sparpläne der Bundesregierung von Stuttgart-21-Gegnern dominiert wird, das ärgert mich. Der Protest gegen Stuttgart 21 hat inhaltlich mit Pazifismus, hat mit dem Einsatz für Freiheitsrechte, hat mit Sozialismus (liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken) einfach nichts zu tun.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier Gruppen und Öffentlichkeit für eine Bewegung gegen ein Verkehrsprojekt instrumentalisiert werden – möglicherweise durchaus zu einem politischen, auch parteipolitischen Zweck. Dass massenweise Häuslesbesitzer in den Stuttgarter Halbhöhenlagen Fahnen mit dem K21-Logo aufhängen und das K21-Label auf grünem Grund viele Accessoires gut gestylter Stuttgarter ziert, trägt nicht eben zur Besserung meines Eindrucks bei.

Die Bevölkerung hätte zu einem frühen Zeitpunkt dringend einbezogen werden sollen; ein Runder Tisch ist längst überfällig – das ist richtig und steht im Übrigen nicht im Gegensatz zu meinen Beobachtungen.

Dorothea Kliche-Behnke, SPD-Kreisvorsitzende und Stadträtin, Tübingen